Am 01.07.2014 trat die Insolvenzrechtsreform in Kraft.

 

Diese bringt für die Schuldner spürbare Erleichterungen. Ihnen wird früher die Chance eines Neuanfangs gegeben sofern sie sich glaubhaft um die Entschädigung ihrer Gläubiger bemühen.

 

Restschuldbefreiung teilweise bereits nach 3 bzw. 5 Jahren

Die bisherige Frist für die Erteilung der Restschuldbefreiung wird von bisher 6 Jahren auf

 

3 Jahre (gem. § 300 Abs. 1 Ziff. 2 InsO n. F.) verkürzt, wenn es dem Schuldner gelingt, mindestens 35 % der Schulden, die die Gläubiger angemeldet haben, sowie die gesamten Verfahrenskosten in diesem Zeitraum zu zahlen.

 

5 Jahre (gem. § 300 Abs. 1 Ziff. 3 InsO n. F.) verkürzt, wenn es dem Schuldner innerhalb dieses Zeitraums zumindest gelingt, die gesamten Verfahrenskosten (derzeit ca. 1.500 – 3.000 € abzuzahlen).

 

In den übrigen Fällen verbleibt es bei der bisherigen Wohlverhaltensphase von 6 Jahren.

 

Zur sofortigen Erteilung der Restschuldbefreiung kommt es

 

wie bisher auch, sobald die Verfahrenskosten und die Forderungen sämtlicher angemeldeten Gläubiger zu 100% gedeckt sind.

 

Verbraucher-Insolvenzplanverfahren

Ferner wird mit der Gesetzesänderung die Möglichkeit eines Verbraucher-Insolvenzplanverfahrens geschaffen.

Dieses Verfahren ermöglicht dem Verbraucher – Schuldner unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten einen Plan vorzulegen, auf welche Weise und in welcher Höhe eine Entschuldung durchgeführt werden soll.

 

Ein so erarbeiteter Plan kann, im Einvernehmen mit dem Gericht und den Gläubigern, ohne gesetzliche Vorgaben von Zeit und Höhe der Schuldentilgung einen der konkreten Situation des Schuldners angepassten eigenständigen Weg zur Schuldenbefreiung  ermöglichen.

 

Altfälle

Das Gesetz ist zum 01.07.2014 in Kraft treten. Die neuen Fristen für eine Restschuldbefreiung können jedoch nur in Verfahren beantragt werden, die nach in Kraft treten dieses Gesetzes eröffnet werden. Auf Insolvenzverfahren, deren Eröffnung vor dem 01.07.2014 beantragt wurde, finden die §§ 114, 290 ff. InsO bisherige Fassung, weitere Anwendung.

 

Ein Verbraucher-Insolvenzplanverfahren kann jedoch auch für die bereits zuvor eröffnet Verbraucherinsolvenzen beantragt werden.

Sollte dieser Schritt für sie interessant sein, beraten ich Sie gerne.

 

Neue Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung

Mit der Form gibt es nicht lediglich Erleichterungen, sondern auch neue Hürden auf dem Weg zur Restschuldbefreiung.

Bisher waren lediglich Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sowie Geldstrafen und – bußen usw. von einer Restschuldbefreiung ausgenommen.

Nunmehr kommen folgende Ansprüche hinzu:

 

Ansprüche aus rückständigem Unterhalt, den der Schuldner pflichtwidrig nicht gewährt hat.

Steuerschulden, wenn der Schuldner wegen einer Steuerstraftat nach § 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt wurde.

 

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Darüber hinaus wurden die Versagungsgründe (§ 290 InsO n. F.) geändert. Ab dem 01.07.2014 kann ein Gläubiger bereits im laufenden Insolvenzverfahren jederzeit schriftlich einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen.

Die Restschuldbefreiung ist zukünftig gemäß § 290 Ziff. 7 InsO n. F. auch zu versagen, wenn der Schuldner seine Erwerbsobliegenheiten nach § 287 b InsO n. F. verletzt. Ihm kann außerdem auch noch nach dem Schlusstermin die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn nachträglich ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO n. F. festgestellt werden sollte.

 

Neuantrag nach Versagung der Restschuldbefreiung

Mit der Reform kann ein erneuter Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung bereits 5 Jahre nach rechtskräftiger Versagung einer Restschuldbefreiung gestellt werden (bisher erst nach 10 Jahren).

 

 

 

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                          Stand 1/2016